AGB Business Account

Allgemeine Geschäftsbedingungen für mytaxi Business Accounts für Rechnungsfahrten

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Sven Külper und Jan-Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mytaxi und den weiteren Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil dieses Vertrages, auch dann nicht, wenn mytaxi ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Rechnungen und sonstige Korrespondenz versendet mytaxi per Email an den Vertragspartner.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Mit diesem Vertrag räumt mytaxi seinen gewerblichen Vertragspartnern die Möglichkeit ein, die über mytaxi vermittelte Personenbeförderung sowie Kurier- und Erledigungsfahrten durch die an mytaxi angebundenen Taxiunternehmer auf der Grundlage einer monatlichen Sammelrechnung abzurechnen und zu bezahlen (im Folgenden: „Rechnungsfahrt“). Die Abrechnung der vermittelten Personenbeförderungen als Rechnungsfahrt ist dem Vertragspartner nur bis zu dem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Höchstbetrag der jeweils geschuldeten Bruttobeförderungsentgelte gestattet. Hierzu richtet mytaxi dem Vertragspartner einen individuellen Business Account ein, auf den der Vertragspartner über www.mytaxi.com Zugriff hat. Ein über den Höchstbetrag hinausgehendes Bruttobeförderungsentgelt (zzgl. eines ggf. vom Taxifahrgast frei gewählten Trinkgeldes) wird von mytaxi nicht als Rechnungsfahrt angenommen und ist von dem Taxifahrgast vor Ort direkt an den Taxifahrer/Taxiunternehmer entweder als Barzahlung oder in anderer zur Verfügung gestellten Weise zu bezahlen.

1.2 Die Vertragsparteien legen ein monatliches Rechnungslimit durch eine gesonderte Vereinbarung im Voraus fest. Im Rahmen dieses Rechnungslimits ist es dem Vertragspartner gestattet, seine Rechnungsfahrt nach den Bestimmungen dieses Vertrages abzurechnen und zu bezahlen. Personenbeförderungen des Vertragspartners über an mytaxi angebundene Taxifahrer/Taxiunternehmer, die dieses festgesetzte Rechnungslimit in dem betreffenden Monat übersteigen, werden von mytaxi nicht mehr als Rechnungsfahrt angenommen und sind von dem Fahrgast entweder als Barzahlung oder in anderer zur Verfügung gestellten Weise zu bezahlen. mytaxi behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Höhe des monatlichen Rechnungslimits jederzeit auf eine vorherige Ankündigung gegenüber dem Vertragspartner in seinem Business Account anzupassen.

1.3. Über den für den Vertragspartner eingerichteten und unter www.mytaxi.com abrufbaren mytaxi Business Account für Verrechnungsfahrten kann der Vertragspartner selbstständig berechtigte Nutzer für Rechnungsfahrten freischalten. Tätigt der vom Vertragspartner freigeschaltete Nutzer (oder der Administrator des Vertragspartners) über www.mytaxi.com eine Onlinebestellung als Rechnungsfahrt, wird dem Vertragspartner von mytaxi zur Verifizierung und Verrechnung der Rechnungsfahrt eine mytaxi Rechnungs-TAN als individuelles Identifizierungsmerkmal automatisch zugewiesen. Die jeweilige mytaxi Rechnungs-TAN ist einmalig zur Verifizierung und Verrechnung der Rechnungsfahrt gültig und ist von dem Vertragspartner selbst an den berechtigten Nutzer (z.B. ausgewählte Mitarbeiter des Vertragspartners) weiterzureichen. Tätigt der vom Vertragspartner freigeschaltete Nutzer (z.B. ausgewählte Mitarbeiter des Vertragspartners) über seine mytaxi Applikation eine App-Bestellung als Rechnungsfahrt, so richtet der vom Vertragspartner freigeschaltete Nutzer selbstständig und einmalig eine individuelle und nur dem jeweiligen Berechtigten bekannte mytaxi Rechnungs-PIN ein, die zur Verifizierung und Verrechnung der Rechnungsfahrten über die mytaxi Applikation zu Lasten des Business Accounts des Vertragspartners generell und nur solange gültig ist, bis der Vertragspartner den jeweiligen Nutzer nicht mehr als Berechtigten in seinem mytaxi Business Account ausgewiesen hat. Die mytaxi Rechnungs-TAN und die mytaxi Rechnungs-PIN (im Folgenden gemeinsam: „mytaxi Rechnungs-TAN/PIN) dient der Verifizierung und Verrechnung der als Rechnungsfahrt vermittelten Personenbeförderung und ist von dem Vertragspartner sowie von dem berechtigten Nutzer (z.B. Mitarbeiter des Vertragspartners) stets sorgfältig und unter Ausschluss des Zugriffs Unberechtigter aufzubewahren. Jederzeit kann der Vertragspartner (oder der Administrator des Vertragspartners) selbst in seinem über www.mytaxi.com aufzurufenden Business Account weitere Nutzer (z.B. ausgewählte Mitarbeiter des Vertragspartners) der mytaxi Applikation in Absprache mit diesen als Berechtigte für eine Rechnungsfahrt festlegen und die Auswahl jederzeit selbständig anpassen.

1.4. Nach Abschluss der Fahrt lässt der Taxifahrer sich die Höhe des Beförderungsentgelts dadurch bestätigen, dass der Fahrgast durch Eingabe seines mytaxi Rechnungs-TAN/PIN der Höhe des Beförderungsentgelts und der Abrechnung als Rechnungsfahrt zustimmt. Daraufhin nimmt der Taxifahrer die Taxifahrt als bezahlt an und das Beförderungsentgelt wird von mytaxi dem Vertragspartner in einer Sammelrechnung in Rechnung gestellt.

2. Vertragspflichten des Vertragspartners

2.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der mytaxi Rechnungs-TAN alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die mytaxi Rechnungs-TAN vor einem unbefugten Zugriff zu schützen. Insbesondere ist der mytaxi Rechnungs-TAN nur dem für eine Personenbeförderung als Rechnungsfahrt berechtigten Fahrgast mitzuteilen. Schäden und Folgeschäden, die aus dem Verlust oder der Weiterleitung des mytaxi Rechnungs-TAN an eine nicht zur Rechnungsfahrt berechtigte Person resultieren, gehen zu Lasten des Vertragspartners. In entsprechender Weise ist der Vertragspartner verpflichtet, die von ihm zur Belastung seines mytaxi Business Accounts mit Rechnungsfahrten berechtigten Nutzer (z.B. Mitarbeiter des Vertragspartners) zur sorgfältigen Verwendung und Aufbewahrung ihrer mytaxi Rechnungs-PIN zu verpflichten. Schäden und Folgeschäden, die aus dem Verlust oder der Weiterleitung einer mytaxi Rechnungs-PIN an eine nicht zur Rechnungsfahrt berechtigten Person resultieren, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

2.2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seinen Business Account entsprechend der gebotenen Sorgfalt zu verwenden und einen Zugang zum Business Account nur berechtigten Personen einzuräumen. Der Vertragspartner wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen seines Business Accounts umgehen, verändern oder diesen in sonstiger Weise missbräuchlich verwenden.

3. Rechnungsstellung durch mytaxi

3.1 Die aus abgeschlossenen Rechnungsfahrten entstandenen Forderungen gegenüber dem Vertragspartner (Bruttobeförderungsentgelt zzgl. eines ggf. vom Taxifahrgast frei gewählten Trinkgeldes) sind mit Abschluss der jeweiligen Personenbeförderungsfahrt sofort fällig. Über die aus Rechnungsfahrten entstandenen Forderungen erhält der Vertragspartner von mytaxi für den jeweiligen Berechnungsabschnitt eine monatliche Rechnungsaufstellung.

3.2. Sollte der Vertragspartner seiner Verpflichtung zur fristgemäßen Rechnungsbegleichung nicht nachkommen oder in sonstiger Weise mit seiner Verpflichtung zur Begleichung seiner monatlichen Rechnungen aus Rechnungsfahrt in Rückstand geraten, so hat mytaxi das Recht, die vertragsgegenständliche Funktion zur Abrechnung von Personenbeförderungsfahrten sowie Kurier- und Erledigungsfahrten als Rechnungsfahrt über seinen mytaxi Business Account bis zur vollständigen Begleichung seiner offenen Rechnungen mit sofortiger Wirkung ohne eine vorherige Ankündigung gegenüber dem Vertragspartner zu sperren. Gleiches Recht steht mytaxi bei einer Herabsetzung der Bonität des Vertragspartners zu. Über die Sperrung seines Accounts wird der Vertragspartner umgehend von mytaxi benachrichtigt.

3.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Rechnungen aus Rechnungsfahrten nach Erhalt umgehend zu prüfen und eventuelle Unstimmigkeiten in der Rechnung unverzüglich mytaxi gegenüber anzuzeigen. Mit seiner vorbehaltslosen Zahlung der Rechnung erkennt der Vertragspartner diese als genehmigt an. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag nicht oder nur teilweise an mytaxi zu zahlen sowie mit einer Gegenforderung aufzurechnen, es sei denn diese ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Mitarbeiterschulung

mytaxi führt nach Freischaltung des Business Accounts des Vertragspartners einmalig eine Schulung mit einem vom Vertragspartner benannten und mit der Verwaltung des Business Accounts betrauten Mitarbeiter des Vertragspartners durch. Sofern vom Vertragspartner gewünscht, bietet mytaxi zusätzlich eine einmalige Schulung nutzungsberechtigter Mitarbeiter in der Bedienung der mytaxi App an. Diese Mitarbeiterschulung erfolgt in den Räumlichkeiten des Vertragspartners zu geschäftsüblichen Zeiten. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Schulung ausgewählten Mitarbeiter zum vereinbarten Termin verfügbar und anwesend sind.

5. Haftung

5.1. Die gesetzliche Haftung von mytaxi wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet mytaxi in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

5.2. mytaxi stellt dem Vertragspartner die zusätzliche Dienstleistungsfunktion der Rechnungsfahrt und die Nutzung seines Business Accounts kostenlos zur Verfügung. Für den Fall eines Systemausfalls oder einer Funktionsstörung der mytaxi Applikation übernimmt mytaxi ausdrücklich keine Haftung. Ebenfalls übernimmt mytaxi keine Haftung für eine missbräuchliche Verwendung des Business Accounts und der Rechnungs-TAN/PIN des Vertragspartners durch Dritte sowie durch den Vertragspartner selbst.

5.3. Eine Haftung für die von dem Taxifahrer/Taxiunternehmer erbrachte Dienstleistung ist ausgeschlossen, da mytaxi dieses Geschäft lediglich vermittelt.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Auf Grund der Vorleistungen, die mytaxi durch die Gewährung der Rechnungsfahrten tätigt, prüft mytaxi auf seinen Antrag die Bonität des gewerblichen Vertragspartners. Dieser Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung einer positiven Bonitätsprüfung des gewerblichen Vertragspartners. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der von mytaxi an den Vertragspartner in Textform übersendeten Annahmebestätigung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende in Schriftform gekündigt werden, erstmalig durch den Vertragspartner jedoch nicht vor Ablauf von 6 Monaten.

6.3. Nach Beendigung dieses Vertrages wird die vertragsgegenständliche Funktion zur Abrechnung von Personenbeförderungsfahrten sowie Kurier- und Erledigungsfahrten als Rechnungsfahrt über den mytaxi Business Account des Vertragspartners gesperrt. Dem Vertragspartner ist eine Abrechnung seiner Personenbeförderungsaufträge als Rechnungsfahrten dann nicht mehr gestattet und wird von mytaxi als solche auch nicht mehr angenommen. Bereits entstandene und offene Forderungen werden auch nach Beendigung dieses Vertrages gegenüber dem Vertragspartner noch abgerechnet.

6.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner seine Vertragspflichten aus Ziffer 2. und Ziffer 3. dieses Vertrages verletzt. Ein wichtiger Grund liegt außerdem im Falle der Herabsetzung der Bonität des Vertragspartners, eines zulasten des Vertragspartners gestellten Insolvenzantrages sowie in der Insolvenz des Vertragspartners vor.

7. Außendarstellung der Kooperation

mytaxi ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Marke und das Logo des Vertragspartners ausschließlich zur Darstellung dieser Kooperation im Rahmen von Unternehmenspräsentationen auf der Webseite von mytaxi unter www.mytaxi.com sowie zur Außendarstellung gegenüber weiteren potenziellen Vertragspartnern und Kunden zu nutzen. Der Vertragspartner hat das Recht der Verwendung seiner Marke und seines Logos zur beschriebenen Außendarstellung von mytaxi jederzeit in Textform zu widersprechen. Dem Vertragspartner ist es gestattet, für die Laufzeit dieses Vertrages das Logo und die Marke von mytaxi in Rücksprache mit mytaxi auf seinen Kommunikationsplattformen zur Darstellung dieses Kooperationsverhältnisses in der von mytaxi vorgegebenen Form darzustellen.

8. Abtretungsausschluss, Schlussbestimmungen

8.1. Der Vertragspartner darf die ihm aus dieser Vereinbarung zustehenden Rechte und Pflichten weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten.

8.2. Dieser Vertrag untersteht deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

8.3. mytaxi behält sich vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit dies für den Vertragspartner zumutbar ist. Macht der Vertragspartner nach Bekanntgabe einer Änderung nicht innerhalb von drei Wochen von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, so gilt sein Einverständnis mit den Änderungen als erteilt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können stets online unter www.mytaxi.com oder in der mytaxi Applikation selbst auf den Endgeräten eingesehen werden.

8.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(Stand: 15.05.2013)

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