AGB Fahrgäste

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg, Germany (im Folgenden: „mytaxi“), Geschäftsführer Sven Külper und Jan Niclaus Mewes, Handelsregister AG Hamburg, HRB 110337, Tel: +49-40-41007300, Fax: +49-40-41007301, E-Mail: info@mytaxi.com.

Für den Abschluss des Vertrages steht derzeit nur die Sprache Deutsch zur Verfügung.

Der Vertragstext wird nach Abschluss des Vertrages gespeichert und kann zugänglich gemacht werden.

HINWEIS: Die Nutzung der Leistungen von mytaxi ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos, es sei denn, dass zwingende länderspezifische gesetzliche Bestimmungen (z.B. Taxitarifordnungen) in bestimmten Regionen den Taxifahrer verpflichten, für eine Vermittlung über Fernmeldeeinrichtungen (z.B. über das Internet) einen Zuschlag auf den Fahrpreis zu erheben.

Keine Anwendung finden diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ggf. ergänzt durch die zusätzlich vereinbarten länderspezifischen Zusatzbedingungen von mytaxi für das jeweilige Land, in dem der Benutzer auf die Leistungen von mytaxi zugreift.

I. Leistung von mytaxi

(1) Vor der Nutzung der Leistungen von mytaxi hat der Benutzer sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens („Benutzername“) und seiner Rufnummer bei mytaxi zu registrieren. Erst dann ist der Benutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Software und den Service von mytaxi zu nutzen.

(2) mytaxi stellt dem Benutzer die Software mytaxi und einen Service kostenlos (im Folgenden: „Anwendung“) für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet PCs (im Folgenden: „Endgeräte“), zur Verfügung. Durch diese Anwendung kann der Benutzer den Service von mytaxi unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen und seine Taxisuchanfrage über mytaxi an potenzielle Taxifahrer vermitteln lassen und hat die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Taxifahrer, der seine Taxisuchanfrage über mytaxi angenommen hat. Dazu wird der aktuelle Standort des Benutzers geortet und mit seinen Daten (Benutzername und Rufnummer) zur Identifikation nach der erfolgten Annahme der Taxisuchanfrage des Benutzers durch den Taxifahrer an diesen übermittelt. Übermittelt werden dem Taxifahrer der Benutzername, Vor- und Nachname des Benutzers und die Rufnummer des Benutzers. Nach Annahme seiner Taxisuchanfrage kann der Benutzer geortet und identifiziert werden.

(3) Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Benutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

(4) Die Bestellung eines Taxis mit der Anwendung ist für den Benutzer, mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos. Der Benutzer hat für die Vermittlung seiner Taxisuchanfrage kein Entgelt an mytaxi zu entrichten. Ein Zuschlag auf den Fahrpreis kann an den Fahrer zu entrichten sein, sofern die lokalen gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Taxitarifordnungen) dies zwingend vorschreiben. Soweit die mit dieser Anwendung verbundene Nutzung des Internets durch den Benutzer Kosten verursacht, hat der Benutzer diese selbst zu tragen.

(5) Schaltet der Benutzer über die Anwendung eine Taxisuchanfrage, leitet mytaxi die Taxisuchanfrage an potenzielle Vertragspartner des Benutzers für eine Personenbeförderung, die Taxiunternehmer und Taxifahrer, die sich in der näheren Umgebung von dem Benutzer befinden, weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die Nutzung der Anwendung nicht. Insbesondere kommt zwischen mytaxi und dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande. Etwaige Ansprüche aus der von mytaxi vermittelten Personenbeförderung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Taxiunternehmer und dem Benutzer selbst. Eine Haftung für Dritte, für die Taxiunternehmer und Taxifahrer, übernimmt mytaxi ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung dieser in Anspruch genommenen Leistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zwischen dem Benutzer und dem Taxifahrer/Taxiunternehmer.

II. Änderung und Beendigung der Leistung

mytaxi behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung in einer dem Benutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.

III. Verfügbarkeit

(1) Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. mytaxi ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht mytaxi dafür ein, dass ein zu vermittelndes Taxi verfügbar ist.

(2) Darüber hinaus hat mytaxi das Recht, seinen Service vorübergehend einzustellen, auch ohne die Benutzer individuell zu informieren. Eine diesbezügliche Information erfolgt rechtzeitig und für die Dauer von drei Monaten nur allgemein über die Homepage www.mytaxi.com.

IV. Haftung

(1) mytaxi haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Benutzer rechtzeitig erreichen.

(2) Für Schäden, die dem Benutzer durch die Verwendung der Anwendung entstehen, haftet mytaxi nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere in den Fällen, bei denen durch eine unrichtige, unvollständige oder verspätete Übermittlung von Informationen oder eine fehlende Verfügbarkeit bzw. eine Störung der Anwendung ein Schaden eintritt, haftet mytaxi nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

(3) Im Übrigen haftet mytaxi nur bei fahrlässiger Verletzung von Hauptleistungspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise objektiv vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Sollte die Anwendung oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Benutzers führen, so haftet mytaxi für diese, soweit sie durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Für einen Datenverlust des Benutzers haftet mytaxi nicht, da es seine Sache ist, für eine Datensicherung Sorge zu tragen.

(5) Eine Haftung für die von dem Taxiunternehmer und Fahrer erbrachten Dienstleistungen ist ausgeschlossen, da mytaxi dieses Geschäft lediglich vermittelt.

(6) Stellt mytaxi seinen Service vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

(7) Eine Haftung für Inhalte und Webseiten Dritter auf der Homepage von mytaxi besteht nicht.

V. Allgemeine Pflichten des Benutzers

(1) Der Benutzer ist stets verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von mytaxi anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

(2) Weiterhin hat der Benutzer die Anwendung so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Benutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.

(3) Alle Rechte an der Software verbleiben bei mytaxi. Die dem Benutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und verbreiten.

(4) Der Benutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er mytaxi umgehend in Kenntnis zu setzen.

(5) Hat der Benutzer eine Rechtsverletzung zu vertreten, so stellt er mytaxi von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Benutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber mytaxi zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

(6) Der Benutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber mytaxi geltend machen, mytaxi umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

(7) Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Benutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

VI. Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Die Verantwortung für in der Anwendung oder auf der Webseite von Benutzern veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Benutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

(2) Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist mytaxi befugt, diese umgehend zu löschen.

VII. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

(2) mytaxi behält sich vor diese AGB zu ändern, soweit dies für den Benutzer zumutbar ist. Die AGBs können stets online unter www.mytaxi.com oder in der Anwendung selbst auf dem Endgerät eingesehen werden.

(3) Der Erfüllungsort ist Hamburg. Es gilt deutsches Recht.

Datenschutzerklärung / Einwilligung / Widerspruchsmöglichkeiten

mytaxi legt großen Wert auf den Schutz der personenbezogenen Daten des Benutzers. Sämtliche vom Benutzer übermittelten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Standorte) werden ausschließlich entsprechend der länderspezifischen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz erhoben, gespeichert und verarbeitet.

mytaxi erhebt, speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Benutzers nur, soweit dies für die ordnungsgemäße Abwicklung der Nutzung der Anwendung durch den Benutzer erforderlich ist.

Mit der Nutzung der Anwendung von mytaxi willigt der Benutzer in die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein. Seine Einwilligung kann der Benutzer jederzeit schriftlich unter www.mytaxi.com widerrufen bzw. der weiteren Nutzung seiner personenbezogenen Daten schriftlich widersprechen.

Um die Anwendung ordnungsgemäß nutzen zu können, willigt der Benutzer der Ortung seines Standortes (GPS-Daten) und der Übermittlung seines Benutzernamens und seiner Rufnummer an den Taxifahrer und Taxiunternehmer, der seine über mytaxi vermittelte Taxisuchanfrage angenommen hat, ein.

Eine darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung von Angeboten bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung. Der Benutzer hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor einer Registrierung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt freiwillig und kann jederzeit widerrufen werden.

Die personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Leistungen zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.

Der Benutzer willigt ein, dass die Nutzungsdaten darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen in anonymisierter Form von mytaxi verwendet werden können. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung der Nutzungsdaten zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.

Mit einer Herausgabe seiner Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. Verfolgung von Rechtsansprüchen an seinen jeweiligen Vertragspartner ist der Benutzer einverstanden. An andere Personen dürfen Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe übermittelt werden.

Soweit weitere Informationen gewünscht werden oder die erteilte Einwilligung zur Verwendung der Bestandsdaten abgerufen oder widerrufen werden soll bzw. der Verwendung der Nutzungsdaten widersprochen werden soll, wird gebeten, über die Homepage www.mytaxi.com Kontakt zu uns aufzunehmen.

(Stand September 2011)

Bedingungen für das Bezahlen per App

Mit seiner Annahme erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg (nachfolgend „mytaxi“ genannt) das von ihm bei dem Zahlungsvorgang angegebene Zahlungsmittel bzw. -konto, z.B. Kreditkartenkonto, PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren sowie clickandbuy in Höhe des von ihm nach Abschluss der Taxifahrt an den Taxiunternehmer zu zahlenden und von ihm bestätigten Bruttobeförderungsentgeltes, ggf. zuzüglich eines von ihm frei gewählten Trinkgeldes belastet.

Mit seiner Annahmebestätigung erklärt der Nutzer außerdem die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und akzeptiert die im Folgenden abgefassten Bedingungen für das Bezahlen per App.

Präambel

Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den zwischen den Vertragsparteien gesondert vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den etwaigen weiteren vereinbarten Haupt- und Rahmenverträgen Anwendung und gehen diesen im Zweifel vor.

1. Gegenstand von Bezahlen per App Fahrgast, PayPal-Hinweis

1.1. Mit diesen Bedingungen räumt mytaxi seinen Nutzern die Möglichkeit ein, sofern sie bei Bestellung der Fahrt „Bezahlen per App“ mytaxi Payment ausgewählt haben, die gegenüber den einzelnen Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldeten Beförderungsentgelte bis zu einem von mytaxi dem Nutzer vor Fahrtantritt mitgeteilten Höchstbetrag bargeldlos über die mytaxi App im Wege der angebotenen Zahlarten (z.B. per Kreditkarten) (gemeinsam im Folgenden: „Bezahlen per App-Fahrt“) zu bezahlen.

1.2. Bei der Registrierung für das Bezahlen per App wählt der Nutzer zur Abwicklung und Autorisierung des Bezahlvorgangs einer Bezahlen per App-Fahrt ein individuelles Identifikationsmerkmal (z.B. PIN).

1.3. Bei seiner Registrierung für das Bezahlen per App legt der Nutzer selbst fest, über welche der angebotenen Bezahlarten er bezahlen möchte. Seine Festlegung eines dieser bargeldlosen Zahlungsmittel kann der Nutzer jederzeit in der mytaxi App ändern, anpassen oder aufheben. Zudem kann der Fahrgast unmittelbar bei dem Bezahlvorgang wählen, welchen der von ihm bei mytaxi hinterlegten Zahlungsarten er für den jeweiligen Zahlungsvorgang nutzen möchte.

1.4. Wählt der Nutzer als Zahlart PayPal, so zahlt er den vom ihm beim Zahlungsvorgang gewählten Endbetrag an mytaxi unter Ausschluss der Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber mytaxi. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal gegenüber mytaxi nutzen zu können, muss der Nutzer hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto einrichten und die PayPal-Zahlung gegenüber mytaxi bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Vornahme des Bezahlvorgangs ausdrücklich das Recht vor, die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

2. Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1. Dieser Vertrag beginnt ab dem Datum der Annahme durch den Nutzer und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform gekündigt werden.

2.3. Nach Beendigung dieses Vertrages kann der Nutzer das von ihm gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldete Beförderungsentgelt nicht mehr bargeldlos im Wege einer Bezahlen per App-Fahrt über die mytaxi App bezahlen.

3. Vertragspflichten des Nutzers und Zahlungsarten

3.1. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, das von ihm gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer geschuldete Beförderungsentgelt bargeldlos im Wege der Bezahlen per App-Fahrt zu bezahlen. Neben der weiterhin jederzeit möglichen Barzahlung des Beförderungsentgeltes gegenüber dem Taxifahrer/Taxiunternehmer bietet mytaxi dem Nutzer durch die Freischaltung der Option Bezahlen per App-Fahrt lediglich an, das Beförderungsentgelt anstelle einer Barzahlung auch über mytaxi im Wege einer Bezahlen per App-Fahrt zu bezahlen.

3.2. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Beförderungsentgeltes im Wege der Bezahlen per App-Fahrt, so hat er nach Abschluss der Taxifahrt durch Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmals die Höhe des Bruttobeförderungsentgeltes sowie eines etwaigen von ihm frei gewählten Trinkgeldes zu bezahlen.

3.3. Der Nutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Einrichtung und Eingabe seines individuellen Identifikationsmerkmales alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um dieses vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet sein individuelles Identifikationsmerkmal an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Smartphones bzw. sonstigen Endgerätes, mit dem er mytaxi und Bezahlen per App-Fahrt nutzt, oder die sonstige nicht autorisierte Verwendung seines Benutzerkontos oder seines individuellen Identifikationsmerkmales oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich telefonisch unter der Telefonnummer +494041007300 sowie zusätzlich unverzüglich schriftlich (Intelligent Apps GmbH, Große Elbstraße 273, 22767 Hamburg) anzuzeigen, nachdem dieser hiervon Kenntnis erlangt hat (nachfolgend „Sperranzeige“ genannt).

3.4. Wählt der Nutzer die Bezahlung des Beförderungsentgelts im Wege der Bezahlen per App-Fahrt, so verzichtet der Nutzer auf den Erhalt einer papierhaften Quittung und akzeptiert, dass ihm der Rechnungsbeleg der Taxifahrtbeförderung als E-Mail an die von ihm bei mytaxi hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wird.

3.5. mytaxi behält sich ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.

3.6. mytaxi behält sich ausdrücklich das Recht vor, das Benutzerkonto oder die Zusatzfunktion Bezahlen per App-Fahrt des Nutzers ganz oder vorübergehend zu sperren oder den Nutzer zur Einrichtung eines neuen individuellen Identifikationsmerkmales aufzufordern, wenn sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit seines individuellen Identifikationsmerkmales oder seines Benutzerkontos dies rechtfertigen, der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Benutzerkontos oder des individuellen Identifikationsmerkmales des Nutzers besteht. In diesen Fällen verpflichtet sich mytaxi, den Nutzer über die Sperrung seines Benutzerkontos oder der Zusatzfunktion Bezahlen per App-Fahrt unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe, soweit gesetzlich zulässig, möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten.

4. Haftung

4.1. Wählt der Nutzer die Zahlung des Beförderungsentgeltes im Wege eines Lastschriftverfahrens, hat er selbst für eine hinreichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu sorgen. Sollte das Bankkonto bei einem Belastungsversuch durch mytaxi nicht über eine ausreichende Deckung verfügen, so hat der Nutzer gegenüber mytaxi die aus der unzureichenden Deckung des Bankkontos entstandenen Gebühren und Kosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) zu tragen.

4.2. Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung, insbesondere im Wege der Kreditkartenbelastung sowie über PayPal, übernimmt mytaxi keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges hat sich der Nutzer selbst an den Zahlungsdienstleister und/oder die Zahlstelle zu wenden.

4.3. Kommt der Nutzer mit der von ihm gewählten Bezahlungsoption in Zahlungsverzug, so ist mytaxi berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zu fordern. Falls mytaxi ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist mytaxi berechtigt, diesen geltend zu machen.

4.4. Verletzt der Nutzer schuldhaft seine unter Ziffer 3.3. aufgeführte besondere Sorgfaltspflicht bezüglich der Aufbewahrung und des Schutzes seiner Nutzungskennung und seines individuellen Identifikationsmerkmales vor einem unberechtigten Zugriff Dritter und entsteht aufgrund seiner Sorgfaltspflichtverletzung bei mytaxi ein Schaden, behält sich mytaxi ausdrücklich das Recht vor, diesen Schaden gegenüber dem Nutzer geltend zu machen. Nach einer Sperranzeige durch den Nutzer bei mytaxi trägt mytaxi die Schäden selbst, die durch die Benutzung des gesperrten Benutzerkontos des Nutzers entstanden sind.

4.5. Die gesetzliche Haftung von mytaxi wird für eigene Pflichtverletzungen sowie für solche der Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. Im Falle von leichter Fahrlässigkeit haftet mytaxi in gleicher Höhe nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten. Von der Haftungsbeschränkung ausgeschlossen ist die Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

5. Schlussbestimmungen

5.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, ist für alle Beteiligten der Sitz von mytaxi, sofern dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.

5.2. Für die Vertragsbeziehung gilt deutsches Recht.

5.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftform.

(Stand: 02.07.2012)

Einlösebedingungen der mytaxi Payment Kennenlern-Gutscheine

 

1. Sie können Ihren mytaxi Payment Kennenlern-Gutschein in Verbindung mit einer Taxifahrt eines an mytaxi Payment teilnehmenden Taxis nur einlösen, wenn Sie bei der Intelligent Apps GmbH (nachfolgend „mytaxi“ genannt) als Kunde durch Anlegen eines Accounts unter www.mytaxi.com oder in der mytaxi App registriert sind, Sie durch das Hinterlegen einer bargeldlosen Zahlungsart (z.B. Kreditkarte, PayPal, elektronisches Lastschriftverfahren sowie clickandbuy usw.) bei mytaxi über die mytaxi App die zusätzliche Funktion mytaxi Payment freigeschaltet haben und Sie unmittelbar vor Fahrtantritt durch Auswählen der Bezahlfunktion mytaxi Payment die betreffende Taxifahrt in der mytaxi App als mytaxi Payment Fahrt ausgewiesen haben.

 

2. Der Kennenlern-Gutschein ist nur für eine mytaxi Payment Fahrt gültig und kann nur einmalig innerhalb des jeweiligen auf dem Gutschein angegebenen Aktionszeitraums eingelöst werden. Nach Verwendung des Gutscheincodes in der mytaxi App verfällt der Gutscheincode sowie der in diesem enthaltene Gutscheinwert. Ein erneutes Verwenden des Gutscheincodes ist nicht möglich. Ein nicht in diesem Aktionszeitraum von Ihnen eingelöster Gutschein verfällt ersatzlos. Eine Barauszahlung von Gutscheinen oder Gutscheinguthaben ist nicht möglich.

 

3. Der Kennenlern-Gutschein ist nur bei allen an mytaxi Payment teilnehmenden Taxifahrern und nur in den Städten einlösbar, in denen die Vermittlungsfunktion der mytaxi App sowie die Bezahlfunktion mytaxi Payment verfügbar ist. In welchen Städten die Vermittlungsfunktion der mytaxi App sowie die Bezahlfunktion mytaxi Payment verfügbar ist, können Sie unter www.mytaxi.com entnehmen.

 

4. Der Kennenlern-Gutschein berechtigt Sie einmalig für eine mytaxi Payment Fahrt zu einer Gutschrift in Höhe des auf dem Gutschein angegebenen Gutscheinwertes. Hierzu wählen Sie in der Bestellmaske der mytaxi App zur Abgabe einer Taxisuchanfrage über mytaxi die bargeldlose Bezahlfunktion mytaxi Payment aus. Durch Auswählen der Taxisuchanfrage sowie der Bezahlart als mytaxi Payment leitet mytaxi Ihre Taxisuchanfrage nur an solche Taxifahrer weiter, die sich bei mytaxi zur Teilnahme an mytaxi Payment registriert haben. Nach Abschluss der Taxifahrt bestätigen Sie durch Eingabe Ihres individuellen Identifikationsmerkmales die Höhe des Bruttobeförderungsentgeltes sowie eines etwaigen von Ihnen frei gewählten Trinkgeldes und geben zum Erhalt des Gutscheinwertes den einmaligen Gutscheincode ein. Nach Eingabe des einmaligen Gutscheinscodes in der Bezahlmaske der mytaxi App wird Ihnen der Gutscheinwert von mytaxi auf das von Ihnen bei mytaxi hinterlegte Zahlkonto gutgeschrieben.

 

5. Die entsprechenden Kennenlern-Gutscheine können nicht mit anderen Angeboten, Zuschüssen, Gutscheinen oder Rabattierungen kombiniert werden. Die Gutscheine besitzen keinen Barwert, sind nicht übertragbar und können nur einmal eingelöst werden. Der Gutschein ist nur durch Eingabe des Gutscheincodes einlösbar. Für verlorene oder gestohlene Gutscheine/ Gutscheincodes gibt es keinen Ersatz. Der Gutschein kann nicht verkauft, weiterverkauft oder gegen Bargeld eingelöst werden.

 

6. Sie sind nur einmalig berechtigt, an der Gutscheinaktion mytaxi Payment Kennenlern-Gutscheine teilzunehmen. Im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme ist mytaxi berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten von Ihnen zu löschen. Im Falle des Betruges, dem Versuch einer Täuschung oder bei Verdacht auf andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit einem Gutschein oder einer Gutscheineinlösung ist mytaxi ebenfalls berechtigt, die entsprechenden Kundenkonten zu löschen. Es besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Auszahlung von betroffenen Gutscheinen.

 

7. Ergänzend zu diesen Einlösebedingungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen „AGB Fahrgäste“ in ihrer jeweils gültigen Form (auf die Sie unter www.mytaxi.com/agb-fahrgaeste.html zugreifen können) sowie die „Bedingungen Payment“ in ihrer jeweils gültigen Form (von denen Sie unter www.mytaxi.com/agb-fahrgaeste.html Kenntnis nehmen können).

 

(Stand: 28.08.2012)

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